Frankfurt: Klare Signale zum Umsteuern

Haushaltskommission gibt klare Signale zum Umsteuern

88 Millionen Euro Einsparung im Ergebnishaushalt, 97 Millionen im Investitionsprogramm

(pia) Die Frankfurter Haushaltskommission hat ihre Ergebnisse für den Haushalt 2012 vorgestellt. Stadtkämmerer Becker erläuterte am Donnerstag die strategische Ausrichtung des Sparkurses.

„Die Haushaltskommission hat kurz-, mittel- und langfristige Konsolidierungsziele formuliert, die in allen Bereichen zu Einschnitten führen werden. Schnellschüsse, die die Kontinuität der geleisteten Arbeit der vergangenen Jahre und damit das Fundament der Stadt gefährden würden, sind vermieden worden. Die in der Koalition gesetzten Prioritäten Bildung und Soziales bleiben auch weiterhin die Schwerpunkte des Engagements der Stadt“, so Becker. Mit dem vorgelegten Ergebnis der Haushaltskommission setze der Magistrat seine solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre fort und erhöhe zusätzlich die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen, die in den nächsten Jahren noch weitere Schritte notwendig machten.

Die kurzfristigen, konkreten Entscheidungen der Haushaltskommission beziehen sich vor allem auf den Ergebnishaushalt. Hier schlägt die Kommission Einsparungen von rund 88 Millionen Euro bis einschließlich 2015 vor, die den Haushalt direkt entlasten können. Die Bandbreite der vorgeschlagenen Maßnahmen reicht dabei von der Überarbeitung der Planungen im IT-Bereich über die Anpassung des Platzausbaus im Kinderbetreuungsbereich U3 auf eine 40-prozentige Bedarfsabdeckung, die Reduzierung der Zuschüsse für die Tourismus- und Congress GmbH und die Frankfurter Wirtschaftsförderung bis hin zu Einschnitten bei den Ortsbeiratsbudgets und die Streichung der von der Stadt gewährten Umzugsprämien für Studierende. Auch der bisher vorgesehene Ausbau des Programms Aktive Nachbarschaft wird nicht möglich sein.

Für das Haushaltsjahr 2012 bedeuteten die Vorschläge der Kommission eine Reduzierung des geplanten Defizits auf rund 271 Millionen Euro.

Im Herbst 2011 war man noch von einem Defizit von rund 340 Millionen Euro für 2012 ausgegangen. Allerdings haben zwischenzeitlich sowohl die vorgezogene Spitzabrechnung des Landes mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen als auch die verbesserten Steuerdaten aus den Orientierungswerten des Hessischen Ministeriums der Finanzen zu einer Verbesserung des Ergebnisses auf ein Defizit von 285 Millionen Euro geführt. Mit den zusätzlichen Vorschlägen der Haushaltskommission würde sich dieses nochmals um 14 Millionen auf dann 271 Millionen Euro für 2012 verbessern.

Für eine weitere Entlastung des Haushaltes schlägt die Kommission die Überprüfung von Standards vor. Dies gilt sowohl für freiwillige als auch für pflichtige Aufgaben der Stadt. Ansatzpunkte sieht die Kommission bei den Zuschüssen an Dritte und an städtische Einrichtungen, der Organisation der Verwaltung oder auch bei regionalen Aktivitäten. Mit der stärkeren Zusammenführung von Angeboten der Jugendhilfe und den Betreuungsangeboten an Schulen sollen weitere Synergien erreicht werden. Kostenreduktionen, die sich aus diesen Maßnahmen und Untersuchungen ergeben, könne man derzeit allerdings noch nicht verlässlich quantifizieren, es gelte daher, die Prüfungsergebnisse abzuwarten.

Neben den Ausgaben sind aber auch die Einnahmen zu betrachten. Diese gingen bis 2011 gegenüber dem Jahr 2007 jährlich um durchschnittlich 5,5 Prozent zurück. Dazu haben neben dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen auch Entscheidungen des Landes Hessen beigetragen. Eine Überprüfung der durch die Stadt beeinflussbaren Einnahmequellen gebiete der Sachzwang, ein entsprechender Auftrag wurde daher von der Kommission formuliert. „Wir wollen allerdings zunächst alle Anstrengungen darauf richten, die Aufwandsseite zu reduzieren, bevor wir an der Einnahmeschraube drehen“, so Becker.

Um die Stadt Frankfurt am Main langfristig zu entlasten stehen die Investitionen auf dem Prüfstand. Die baulichen Standards und Standardraumprogramme sollen überarbeitet werden, um auch die Folgekosten stärker zu senken. „Die Folgekosten von Investitionen beschneiden den Entscheidungsspielraum der Zukunft“ mahnt Stadtkämmerer Uwe Becker. Daher gelte es, wirtschaftlich zu investieren und das gegenwärtige Gesamtinvestitionsniveau durch Streckung, Verschiebung oder Streichung abzusenken.

Die in den vergangenen Jahren zur Sicherung der Liquidität eingesetzte Praxis der Einzelgenehmigung von Investitionen durch den Magistrat wird als Instrument zur Steuerung von vermeidbaren Kreditaufnahmen fortgeführt.

Konkret schlägt die Kommission unter anderem die Zurückstellung des Stadthauses am Markt, eine Verschiebung des Erweiterungsbaus für das Museum der Weltkulturen, die Überarbeitung der Pläne für den Bolongaropalast sowie den Verzicht auf die Verlängerung der U-Bahnlinie U5 zum Frankfurter Berg vor. Folgt die Stadtverordnetenversammlung den Vorschlägen der Kommission, würden im Investitionsprogramm Einsparungen von rund 97 Millionen EURO bis 2015 erfolgen.

Begleitend zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2012 in der Stadtverordnetenversammlung, wird ein Haushaltssicherungskonzept mit den Ergebnissen der Haushaltskommission als eigenständige Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht.