Frankfurt fragt – Bürger haben geantwortet

Ende der Online-Phase beim Bürgerhaushalt 2014

(pia) Am Sonntag, 17. Februar, ist die erste Beteiligungsphase des zweiten Frankfurter Bürgerhaushalts zu Ende gegangen. Insgesamt wurden 1.269 Vorschläge eingebracht, die von den Bürgern kommentiert und bewertet werden konnten. Die Möglichkeit hatten rund 4.000 registrierte Nutzer auf der Internetseite des Frankfurter Bürgerhaushalts. Zum Ende der Onlinephase des ersten Bürgerhaushalts wurden rund 2.750 angemeldete Nutzer gezählt. Neben der Teilnahme auf der Website bestand auch die Möglichkeit per Brief, Postkarte oder Telefon Vorschläge einzureichen. Dieses Angebot haben knapp 550 Frankfurter Bürger genutzt.

Auf der Grundlage der Onlin-Bewertungen wurde eine Liste der 100 am besten bewerteten Vorschläge ermittelt. Dabei ergibt sich der Rang der Vorschläge aus dem Saldo von positiven und negativen Stimmen. Wie beim letzten Bürgerhaushalt entfallen mit 47 Vorschlägen die meisten der 100 am besten bewerteten Vorschläge auf den Haushaltsbereich „Wohnen, Verkehr und Umwelt“, wobei besonders viele Vorschläge den Öffentlichen Personennah- sowie den Radverkehr betreffen. Auf die weiteren Haushaltsbereiche verteilen sich die Vorschläge wie folgt: Verwaltung und Finanzen 19, Kultur und Sport 15, Bildung, Gesundheit und Soziales 13, Ordnung und Sicherheit sechs Vorschläge.

Bemerkenswert ist, dass neben Ausgabenvorschlägen auch 36 Sparvorschläge hoch bewertet wurden. Die größte Zustimmung fanden die Vorschläge „Einsparung des freiwerdenden Dezernentenpostens“, „Schulsozialarbeit an Grundschulen“, „Keine Privatisierung des Wassers“, „Stoppt Stadthausbau“ und „Steuer auf Wettbüros“. Die TOP-100-Liste und die Bewertungen aller Vorschläge werden auf der Internetseite des Frankfurter Bürgerhaushalts http://www.ffm.de veröffentlicht.

Die TOP-100-Liste wird mit einer fachlichen Stellungnahme der Verwaltung versehen und am 27. April 2013 dem Bürgerforum vorgelegt. Dort werden die Vorschläge von rund 100 Bürgern diskutiert und bewertet. Für das Bürgerforum wird die Stadt Frankfurt aus dem Kreis der interessierten Teilnehmer persönlich einladen.

Am Ende des Bürgerhaushaltsverfahrens wird eine Beschlussvorlage mit den Ergebnissen der Online-Beteiligungsphase und des Bürgerforums sowie den Stellungnahmen und Empfehlungen der Verwaltung an die Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Beratung und Beschlussfassung ist parallel zum Haushalt 2014 vorgesehen.

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