Kein Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt

„Kein Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt“
Umweltdezernentin Manuela Rottmann pocht auf Akteneinsicht beim RP / Befremdet über zustimmende Stellungnahmen aus dem Planungsdezernat
Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann lässt alle rechtlichen Mittel prüfen, um ein geplantes Braunkohlekraftwerk auf dem Gelände des Alessa-Industrieparks in Fechenheim noch zu verhindern. „Braunkohlestaub ist der klimaschädlichste und schmutzigste Energielieferant“, sagte Rottmann. Das von der Magdeburger Getec AG geplante Kraftwerk für Prozesswärme und Strom würde jährlich bis zu 50.000 Tonnen CO2 ausstoßen – mehr als die Heizung für 15.000 Wohnungen. Mit ihren Planungen für ein solches Kraftwerk inmitten des Ballungsraums stelle sich die Alessa Chemie nicht nur gegen die Stadt, sondern auch gegen hunderte von Unternehmen, die sich in Frankfurt für den Klimaschutz engagierten.
„Überdies würde ein Braunkohlekraftwerk die Atemluft mit Stickoxiden und Staub belasten“, warnte Rottmann. „Da die europäischen Grenzwerte ohnehin schon überschritten werden, müssen Land und Regierungspräsidium erklären, wie die Zusatzbelastung für den Ballungsraum kompensiert werden soll. In dieser Hinsicht gibt es aber keinerlei Auskunft.“ Bei der Verbrennung von Braunkohle falle zudem giftiges Quecksilber an. Das Schwermetall werde eingeatmet, belaste die Böden und gelange mit dem Regen auch in den Main.
Wie Rottmann mitteilte, haben sich die Alessa-Geschäftsführung, der Kraftwerksbetreiber Getec und das Regierungspräsidium Darmstadt offenbar auf ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit verständigt. Zudem werde gezielt versucht, den Emissionshandel zu umgehen, indem die geplante Gesamtwärmeleistung des Kraftwerks auf 19,99 Megawatt gedrosselt werde. Ab 20 Megawatt würde die Anlage dem Emissionshandel unterliegen. „Dass das Regierungspräsidium solche Tricks mitträgt, ist verheerend. Dadurch wird diesem Projekt ein nicht zu rechtfertigender Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anlagen verschafft, die deutlich umweltfreundlicher sind“, sagte Rottmann. „Für den Bau von drei Windrädern fordert der RP zwanzig Gutachten, ein Braunkohlekraftwerk genehmigt er ohne jede Umweltprüfung auf Zuruf.“
Das Regierungspräsidium hat auf den Einwand des Umweltamtes, dass die Genehmigungsunterlagen nicht vollständig seien, das Projekt also nicht prüffähig sei, nicht reagiert, mittlerweile aber ohne weitere Auseinandersetzung mit den Einwänden des Umweltamtes eine Teilbaugenehmigung erteilt. Die Intransparenz gehe mittlerweile soweit, dass das Regierungspräsidium der Stadt Frankfurt Akteneinsicht verweigere. „So etwas habe ich im Umgang zwischen RP und der Stadt als Immissionsschutzbehörde noch nicht erlebt. Es ist doch offenkundig, dass dieses Vorhaben Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bevölkerung haben wird.“
Rottmann sieht allerdings auch innerhalb der Stadtverwaltung Klärungsbedarf. So hätten Bauaufsicht und Planungsamt offenbar ihr Einvernehmen zu dem Braunkohlekraftwerk erklärt, ohne zu erkennen, wie sehr das Vorhaben allen Entwicklungszielen Frankfurts zuwiderläuft. „Auch der Planungsdezernent kennt das städtische Klimaschutzkonzept und weiß, dass wir uns als grüne Hauptstadt Europas bewerben möchten. Dabei kommt es aber nicht nur auf die Vorgärten an, sondern auch auf die Hinterhöfe.“
Rottmann forderte die Umweltverbände auf, ihre Beteiligung an dem Verfahren einzufordern. Sie sicherte zu, dass die Stadt alles unternehmen werde, damit sämtliche Fakten über das Braunkohlekraftwerk ans Licht kommen. „Ich hoffe, dass das Regierungspräsidium noch einmal umdenkt, und ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich in dieses Vorhaben einschaltet. Wir wollen in Frankfurt ein attraktiver Standort für die Chemie sein, aber nicht zu chinesischen Umwelt- und Genehmigungsbedingungen.“ -rv-