Roth lobt Berlin für Entlastung der Kommunen

Roth lobt Berlin für Entlastung der Kommunen
Vize-Präsidentin des Städtetags begrüßt Zusage für die Grundsicherung im Alter
(pia) Im Namen des Deutschen Städtetages hat Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth am Donnerstag die geplante Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter begrüßt. „Die Zusage des Bundes, schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, ist ein wichtiger Beitrag, um die Kommunen wieder handlungsfähiger zu machen“, sagte die Vize-Präsidentin des Deutschen Städtetages nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Berlin.

Perspektivisch werde sich die Last der kommunalen Sozialausgaben damit spürbar verringern, so Roth. Allein für dieses Jahr müssten die Kommunen fast 45 Milliarden Euro für Sozialausgaben aufbringen. Der Bundestag berät gegenwärtig das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. In dessen Fokus steht die Grundsicherung im Alter. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im vergangenen Jahr gemessen an 2009 um 4,3 Prozent gestiegen. Betroffen seien vor allem Frauen. Frankfurt brachte allein für die Grundsicherung im Alter im vorigen Jahr mehr als 65 Millionen Euro auf, gut elf Millionen Euro mehr als im Jahr 2009. Hinzu kamen 35 Millionen Euro für die Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit. Das waren knapp vier Millionen mehr als im Jahr zuvor.

„Die Kommunen sind keine Rentenversicherung“, hob Petra Roth hervor. Es gehe um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen sei es gut, dass der Bund dem jetzt Rechnung trage. Die Vize-Präsidentin des Städtetages ermunterte die Länder, im Bundesrat darauf zu dringen, dass der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung in voller Höhe übernimmt. Gleichzeitig erwarteten die Kommunen „die volle Solidarität der Länder“, machte Roth deutlich. Die Länder müssten die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen auch wirklich an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Einige Länder „wollen zumindest einen Teil der Mittel offenbar für sich behalten“, sagte das Frankfurter Stadtoberhaupt. Das würden die Kommunen aber nicht hinnehmen.