Neujahrsgrußwort von Stadtverordnetenvorsteherin Bernadette Weyland

Das Jahr 2013 ist politisch schon deshalb von Bedeutung, weil es zwei für uns bedeutsame Wahlen gab: die Bundestagswahl und die Wahl des Hessischen Landtags. Während sich auf Bundesebene eine schwarz-rote Regierungskoalition findet, richtet sich die hessische Landesregierung mit einer schwarz-grünen Regierung entsprechend den Frankfurter Verhältnissen ein, was für eine gemeinsame Politik für unsere Stadt Frankfurt am Main von Vorteil sein kann. Natürlich werden zahlreiche Beschlüsse, die auf beiden Ebenen gefasst werden, mehr oder weniger auch Bedeutung für die kommunale Ebene haben.

So werden sich zum Beispiel die auf Bundesebene getroffenen Entscheidungen zum Mindestlohn genauso wie die Einführung einer Frauenquote von mindestens 30 Prozent ab 2016 für Aufsichtsräte auf die Wirtschaft auswirken. Die erforderlichen Umstrukturierungen der Unternehmen werden auch für Frankfurt als starken internationalen Wirtschaftsstandort mit einer Konzentration zukunftsorientierter Unternehmen nicht ohne Bedeutung bleiben. Ganz Europa schaut auf den Wirtschaftsstandort Frankfurt, nicht zuletzt wegen der währungspolitischen Bedeutung, die Frankfurt durch den Sitz der EZB und der zentralen europäischen Bankenaufsicht gewinnen wird.

Wohnungspolitisch ist die Stadt Frankfurt mit zahlreichen Maßnahmen und Investitionsprogrammen auf einem guten Weg. Denn nicht nur der Zuzug der ca. 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neuen EZB-Bankenaufsicht, sondern vor allem der seit Jahren anhaltende Bevölkerungszuwachs von rund 250 Personen pro Woche mehr erfordern ein konsequentes Handeln der politischen Führung.

Frankfurt am Main hat als Großstadt im letzten Jahrzehnt an Beliebtheit zugenommen, und so ist es kein Wunder, dass es die Menschen zum Arbeiten und Leben aus aller Welt hierher zieht. Es scheint ein Verdienst der politisch Handelnden zu sein, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass Frankfurt als Lebensmittelpunkt beliebt ist.
Das mag auf den ersten Blick so sein, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn letzten Endes ist es all den Menschen zu verdanken, die sich mit einem hohen persönlichen Einsatz ehrenamtlich kontinuierlich um unsere Stadt kümmern. Das geschieht auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Die Stadt Frankfurt lebt als Mainmetropole von ihren 43 unterschiedlich gewachsenen Stadtteilen, von denen keiner dem anderen gleicht. Die persönliche Note und Lebensqualität in den Stadtteilen verleihen ihnen die ehrenamtlich Tätigen.

Unsere Stadt war immer eine Bürgerinnen- und Bürgerstadt, und die Menschen, die hier leben, engagieren sich in hohem Maße ehrenamtlich wie in keiner anderen Stadt, weil ehrenamtliches Engagement aus einer langen Tradition heraus gewachsen ist und den nächsten Generationen vorgelebt wird. Das Gesicht unseres Gemeinwesens ist ein menschliches und solidarisches und nicht nur ein finanzpolitisches, obwohl Frankfurt am Main Finanzplatz ist.

Ich selbst habe im vergangenen Jahr wieder eindrücklich erfahren, wie viele Menschen ihre Freizeit nutzen, um anderen zu helfen. Daher möchte ich meinen persönlichen Dank für das ehrenamtliche Engagement aller Frankfurterinnen und Frankfurter aussprechen und mit einem Aufruf an alle Menschen verbinden, die hier leben oder als Neubürger hinzugezogen sind, sich in ihren Stadtteilen für politische und öffentliche Belange zu interessieren und aktiv zu werden. Schauen Sie sich Ihre Vereine vor Ort an und nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre politischen Anliegen in den Ortsbeiräten zur Sprache zu bringen. Denn nur so können sinnvolle Verbesserungsvorschläge gemeinsam im Interesse aller umgesetzt werden.

Zwei Ereignisse möchte ich zum Ende des Jahres besonders hervorheben:

Ein bedeutendes Ereignis, mit dem die Stadt Frankfurt sich ihrer Verantwortung zur Erinnerung an die Verbrechen der Nazidiktatur gestellt hat, ist die Errichtung der Gedenktafel im Plenarsaal des Römers. Hier begann am 20. Dezember 1963 der Ausschwitzprozess, der, initiiert vom damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, zu einem Klimawechsel im kollektiven Erinnern führte. Die Tafel ist somit von historischer Bedeutung. Sie ist für nachfolgende Generationen Mahnung und Warnung zugleich und erinnert uns an alle Menschen, die unter dem Unrechtsregime ohne demokratische Strukturen gelitten und dafür ihr Leben gelassen haben. Gerade im Plenarsitzungssaal, in dem die für die Stadt politisch bedeutenden Entscheidungen getroffen werden, ist ein solches Gedenken wichtig.

Eine besondere Freude war es für mich, dass die historisch einmalige Chance genutzt wurde und mit der Zusage der schwarz-grünen Koalition, für einen eventuellen Fehlbetrag einzustehen, die Entstehung des Romantikmuseums in Frankfurt ermöglicht wurde. Auch dieses Vorhaben kann nur durch die zahlreichen Spenden der Bürgerinnen und Bürger realisiert werden. Ihnen gilt dafür mein herzliches Dankeschön! Das Romantikmuseum im Hirschgraben – und Ähnliches kann man auch zur Fliegenden Volksbühne sagen, die dort ihren Platz bekommen soll – hat bereits vor Fertigstellung einen festen Platz im kulturellen Angebot Frankfurts. Dieses Angebot reicht von der Oper, die zu den bedeutenden Opernbühnen Europas zählt, über die Museen, wie beispielsweise das Historische Museum, das Städel oder das Senckenberg Museum, bis hin zu den zahlreichen Theatern und den Kleinkunstbühnen, die allein 176 Eintragungen im Branchenverzeichnis zählen.

Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verbinden sich auf diese Art zum Jahreswechsel. Mit Ihnen allen freue ich mich auf ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr, in dem wir gemeinsam viel für Frankfurt bewegen können.

Ihre

Bernadette Weyland
Stadtverordnetenvorsteherin