Haushaltsausschuss des Landtags stimmt für Verkauf des Alten Polizeipräsidiums

„Frankfurt ist der Gewinner! Über 200 Millionen Euro investiert das Land in geförderten Wohnungsbau und die neue Universitätsbibliothek. Möglich ist diese Unterstützung für viele, viele Frankfurterinnen und Frankfurter, da die Landesregierung beschlossen hat, den Verkaufserlös des Alten Polizeipräsidiums in und um Frankfurt erneut zu investieren“, betonte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden, nachdem der Haushaltsausschuss des Landtags mehrheitlich für den Verkauf der nicht mehr vom Land genutzten Liegenschaft an die Düsseldorfer GERCHGROUP AG gestimmt hatte.

„Wer gegen den Verkauf stimmt, stimmt auch gegen Investitionen von über 200 Millionen Euro für die Frankfurterinnen und Frankfurter. Wer gegen den Verkauf stimmt, stimmt auch gegen die Umsetzung der berechtigten Wünsche der Stadt Frankfurt nach sozialem Wohnungsbau, einer Kita und einer Turnhalle auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums. Natürlich kann man gegen all das sein. Wie man aber gleichzeitig als Sachwalter Frankfurter Interessen auftreten möchte, erschließt sich mir nicht“, sagte Schäfer.

„Ich bin der Mehrheit des Haushaltsausschusses dankbar, dass auch sie für Frankfurt stimmt und nicht dagegen“, betonte der Finanzminister. „Für mich war immer klar: Das Geld, das wir durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt einnehmen, erhalten wir zu einem Großteil auch deswegen, weil Frankfurt als prosperierende Stadt Investoren ein tolles Umfeld bietet. Das Geld gehört aus meiner Sicht daher in die Stadt und genau deswegen investieren wir es gezielt dort. Ich bin daher froh um jeden Euro, um den das Kaufangebot erhöht wurde. Jeder zusätzliche Euro der Bieter war deshalb ein Euro mehr für Frankfurt.“
Schäfer weiter: „Ich bin mir sicher, dass wir mit dem eingenommenen Geld mehr und sinnvoller in den sozialen Wohnungsbau in ganz Frankfurt investieren können, als das auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums selbst möglich gewesen wäre. Wer Symbolpolitik betreiben möchte, klammert sich natürlich an das Gelände und bedient munter Klischees von Immobilienspekulanten. Wir möchten denen, die in Frankfurt und Umgebung bezahlbaren Wohnraum finden möchten, mit einem umfassenden Konzept helfen.“

„Im Übrigen sei der Hinweis erlaubt, dass auch Bieter in kommunaler Hand keinen höheren Anteil geförderten Wohnens als die von der Stadt geforderten 30 Prozent für das Alte Polizeipräsidium vorgesehen hatten. Alle Bieter haben sich, wie auch wir als Verkäufer, an die Vorgaben der Stadt Frankfurt gehalten und diese eins zu eins umgesetzt“, sagte Finanzminister Schäfer.

Schäfer hatte Anfang März den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums Frankfurt für 212,5 Millionen Euro an den Düsseldorfer Projektentwickler GERCHGROUP AG bekanntgegeben. Die GERCHGROUP rechnet nach eigenen Angaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 800 Millionen Euro für die Entwicklung des Alten Polizeipräsidiums. In den kommenden Wochen wird der neue Eigentümer das weitere Vorgehen mit den Ämtern der Stadt Frankfurt abstimmen. Der städtebauliche und architektonische Entwurf wird in einem Wettbewerbsverfahren unter Beteiligung der Stadt Frankfurt ermittelt. Aufgrund der noch anstehenden baurechtlichen und konzeptionellen Themen terminiert die GERCHGROUP den Baubeginn derzeit für das Jahr 2022. Eine Fertigstellung des Gesamtprojektes ist dann im Jahr 2026 vorgesehen.

Text: Finanzministerium Hessen

Bild: Karsten Ratzke