Frankfurter Bürgerhaushalt 2013 geht in den Endspurt

Ab Montag kann nur noch bewertet werden
Frankfurter Bürgerhaushalt 2013 geht in den Endspurt
(pia) Der Frankfurter Bürgerhaushalt 2013 geht in die letzte Woche der ersten Beteiligungsphase. Noch bis Sonntag, 11. Dezember, haben die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ihre Idee für die Stadt Frankfurt auf der Plattform www.ffm.de einzubringen. In der darauffolgenden Woche können die bereits eingestellten Vorschläge nur noch positiv, neutral oder negativ bewertet werden. „Dieses Verfahren bietet jeder Idee die gleiche Chance, in die Top 100 gewählt zu werden, selbst solchen, die auf die letzte Minute noch eingestellt werden“, erläutert Stadtkämmerer Uwe Becker.

Bisher sind knapp 1100 Vorschläge eingestellt worden, davon rund 600 im Bereich Ideen zur Förderung und etwa 400 als Sparanregungen. Etwa 100 Vorschläge beschäftigen sich mit strukturellen Fragen oder mit Themen, für welche die Stadt nicht zuständig ist. Besonders viele Vorschläge sind zu den Bereichen Wohnen, Verkehr und Umwelt (knapp 540) sowie Bildung, Gesundheit und Soziales (rund 160) eingegangen.

Auch mittels Postkarten haben die Frankfurterinnen und Frankfurter am Bürgerhaushalt 2013 teilgenommen: Vorschläge von 221 Postkarten und Briefen wurden erfasst. Telefonisch kamen drei Vorschläge hinzu.

Kämmerer Becker äußerte sich zufrieden: „Die eingegangenen Vorschläge sind qualitativ hochwertig. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben konstruktiv über Potenziale in der Stadt nachgedacht.“ Auch über den Verlauf des Prozesses ist der Stadtkämmerer glücklich: „Die Diskussion auf der Seite ffm.de verläuft zu großen Teilen sehr sachlich und gemäßigt. Es gibt wenige Kommentare, bei denen eindeutige Spielregelverstöße geahndet werden mussten. Die angeschriebenen Autoren waren oft einsichtig und verfassten Ihre Kommentare erneut.“

Am 18. Dezember endet die erste Beteiligungsphase des Frankfurter Bürgerhaushalts 2013. Die 100 am besten bewerteten Vorschläge werden am 20. Dezember vorgestellt und anschließend von der Verwaltung überprüft. Weiter geht es dann im März 2012 mit dem Bürgerforum, bei dem die „TOP 100“ diskutiert werden. Die Beteiligungsplattform bietet für interessierte Bürgerinnen und Bürger auch über die erste Beteiligungsphase hinaus die Möglichkeit, sich für diesen Workshop anzumelden. Am Ende wird das Bürgerforum seine Empfehlung dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorlegen.


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