Den Frankfurtern ihre Parkanlage zurückgeben

Helmut Heuser: Den Frankfurtern ihre Parkanlage zurückgeben

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser, fordert die Aktivsten des Occuyp-Camps in der Gallusanlage auf, das Lager unverzüglich abzubauen und die Fläche zu verlassen. „Die Geduld der Frankfurter mit dem Zeltlager, das mittlerweile zu einem sozialen und hygienischen Ärgernis verkommen ist, ist zu Ende. Die Fläche muß wieder als Grünanlage zur Erholung für alle Frankfurter zur Verfügung stehen“, so Heuser.

Heuser berichtet von zahlreichen Beschwerden von Bürgern über das Camp am Willy-Brandt-Platz. Habe es zu Beginn der Occupy-Bewegung noch eine weite Berufs- und Bevölkerungsgruppen umfassende allgemeine Sympathie gegenüber den Aktivisten und der von diesen formulierten Kritik an Auswüchsen des Finanz- und Wirtschaftssystems gegeben, so überwiege heute der Ärger über das Camp. Die nicht ungefährlichen hygienischen Verhältnisse, der Rattenbefall, die nur sporadisch beseitigte Vermüllung und die Anziehungskraft des Lagers auf sozial auffällige Personen zeige, daß die Camper nicht in der Lage seien, für akzeptable Verhältnisse zu sorgen. Die politische Botschaft des Camps, das zeige auch die bedeutungslos geringe Anzahl der verbliebenen Occupy-Aktivisten, als sei dagegen nicht mehr existent. „Das Camp hat mit der ursprünglichen Occupy-Bewegung noch so viel zu tun wie die Demokratiebegeisterung der Paulskirche mit einem Mietnomaden. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dafür eine öffentliche Fläche zu überlassen“, so Heuser, der auch erwartet, daß die Kosten zur Wiederherrichtung der Gallusanlage von Occupy getragen werden.

„Die CDU unterstützt ausdrücklich das Handeln von Ordnungsdezernent Markus Frank, das Lager nicht länger zu genehmigen. Frankfurt freut sich, wenn die Grünfläche dann wieder zur Verfügung steht“, weitere politische Demonstrationen und Versammlungen von Occupy in Frankfurt seien davon nach Auffassung von Heuser aber nicht beeinträchtig. Es gäbe nicht nur einen rechtlichen Anspruch auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, sondern beides läge in der praktizierten liberalen Tradition Frankfurts. Zelte, Hütten und eine dauerhafte Nutzung öffentlicher Fläche seien aber nicht Bestandteil des Demonstrationsrechtes.