Stadtkämmerer Becker zieht positive Bilanz

Bürgerhaushalt 2013: Viele Ideen werden umgesetzt

Stadtkämmerer Becker zieht positive Bilanz der Bürgerbeteiligung

(pia) Ein Großteil der Vorschläge zum Bürgerhaushalt in diesem Jahr wird umgesetzt. Mit dem Haushalt 2013 wurde auch die Magistratsvorlage zum Bürgerhaushalt 2013 beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt grundsätzlich 62 der insgesamt 103 Vorschläge. Dies bedeutet, dass die Vorschläge ganz oder teilweise umgesetzt werden, in Entscheidungsprozesse einfließen oder der Magistrat beauftragt wird, eine Umsetzung zu prüfen. Kämmerer Uwe Becker äußerte sich sehr erfreut darüber, dass mehr als die Hälfte der Ideen von Bürgern von der Politik aufgegriffen werden. „Das zeigt, dass der Bürgerhaushalt keine Alibiveranstaltung ist, sondern gerade für nicht organisierte Frankfurter eine gute Chance bietet, ihre Ideen für die Zukunft der Stadt einzubringen“.

Zu den Vorschlägen, die angenommen wurden, zählen unter anderem der Erhalt der Kleinmarkthalle, die Einhausung der A 661, die Erhöhung der Spielapparatesteuer, der Ausbau der Ganztagsschulen bis 17 Uhr, die Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten sowie die Verbesserung der Kitaplatzvergabe. Insgesamt 26 der 41 Vorschläge, die nicht positiv bewertet wurden, konnten aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Dazu zählen zum Beispiel eine Steuer auf Heizpilze an Gaststätten oder die Versteigerung des Euro-Zeichens vor der Europäischen Zentralbank. Denn eine Heizpilz-Steuer darf die Stadt nicht erheben und das Euro-Zeichen ist nicht in städtischem Eigentum. Die genauen Beschlüsse und die ausführlichen Stellungnahmen der Verwaltung sind unter http://www.ffm.de nachzulesen.


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