Das Nachtflugverbot – ein Zankapfel

Das Nachtflugverbot – ein Zankapfel

FRANKFURT (sw) Hinter der Zukunft der nächtlichen Aktivitäten auf dem Frankfurter Flughafen steht weiterhin ein großes Fragezeichen. Im Jahr 2000 hatte die Mediationsgruppe versucht, einen Konsens der Forderungen von Befürwortern und Gegnern des Ausbaus zu finden und schlug auch eine Strategie vor. Die ursprüngliche Idee: Der Flughafen bekommt die Landebahn – die Bevölkerung dafür ein striktes Nachtflugverbot. Ein Tauschgeschäft, das in der Politik bei vielen als akzeptable Lösung Anklang fand. So auch in der schwarz-gelbe Regierung um Ministerpräsident Roland Koch, die daraufhin versprach, dass es ohne ein Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr keinen Ausbau geben werde. Doch schnell geriet man ins Sperrfeuer der Lufthansa, die für eine langfristige Perspektive in Frankfurt sowohl die erweiterten Kapazitäten forderte, als auch zukünftige Nachflüge. Im August des letzten Jahres hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel nun den Planfeststellungsbeschluss für unzureichend erklärt. Zwar hielten die Richter den Ausbau im Allgemeinen für rechtens, doch beim Thema Nachtflugverbot sahen sie noch Klärungsbedarf und gaben diese Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weiter.  Den Richterspruch empfindet die Lufthansa allerdings als Bremse für ihre wirtschaftliche Zukunft im Rhein-Main-Gebiet und verweist auf die Politik: „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar zu international wettbewerbsfähigen Betriebszeiten bekannt. Es ist wichtig, dass dieses Thema nun in Berlin zügig aufgegriffen wird“, so der Vorstandsvorsitzende von Lufthansa Cargo, Carsten Spohr auf der Jahrespressekonferenz 2010. Der Bedarf von 23 Nachtflügen im Jahr 2020 sei vom Unternehmen detailliert nachgewiesen worden. „Die Fracht braucht die Nacht. Nur wenn wir die Güter, die tagsüber produziert werden, nachts fliegen können, bleibt das Drehkreuz Frankfurt wettbewerbsfähig.“ Die Flughafen Gegner sind sauer auf die hessische Landesregierung. Kein Wort ist mehr zu hören von absolutem Verbot für nächtliche Flüge. Man könnte fast meinen, Roland Koch sei der Ausbau des Wirtschaftstandorts Frankfurt wichtiger als sein Versprechen des strikten Nachtflugverbots an die Bürger. Und so begeben sich die Regierungsparteien mit ihrem wankelmütigen Kurs auf dünnes Eis, das jederzeit zu brechen droht: Sie müssen einerseits die Bevölkerung zufrieden stellen, denn es wäre ein politischer Fehlschlag die Wähler durch das Vernachlässigen ihrer Interessen zu vergraulen. Andererseits droht die Lufthansa mit der Stärkung anderer Standorte, falls es zu einer kompletten Einschränkung in der Nacht kommt. Für die einen, CDU und FDP, ist diese Gratwanderung ein unausweichlicher Schritt. Für die anderen, SPD und Grüne, Wählerbetrug.