Ehinger: „Wir dürfen Frankfurt nicht schaden.“

Ehinger: „Wir dürfen Frankfurt nicht schaden.“

Offener Brief zum Thema Tempo 30 und Verkehrsplanung an CDU und Grüne in Frankfurt

Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger hat in einem offen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen im Frankfurter Römer, Michael zu Löwenstein und Manuel Stock, die Pläne zum Tempo-30-Projekt kritisiert und einen sachlicheren und zielführenderen Umgang mit Infrastrukturprojekten gefordert. „Die vorliegende Idee einer Ausweitung von Tempo 30-Zonen auf noch mehr innerstädtische Hauptverkehrsachsen lässt für die – ohnehin aktuell durch die zahlreichen Baustellen in der Stadt verlangsamte – Verkehrsinfrastruktur eine weitere Verschlechterung der aktuellen Situation erahnen“, so Ehinger. „Dies betrifft im Ergebnis nicht nur den Mittelstand, sondern auch das Renommee der Stadt Frankfurt.“

Weit angelegte Tempo 30-Zonen seien für eine Stadt wie Frankfurt geradezu „abwegig“. „Wir sind eine international gut verzahnte Metropolregion im Herzen Europas. Florierende Wirtschaft braucht einfach eine gut funktionierende Infrastruktur. Wenn man Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen anordnet, werden die Menschen durch die Schleichwege in den Wohngebieten fahren – und das nachts. Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer Großstadt innerhalb eines Ballungsraumes leben – mit gut vernetzter Infrastruktur, von der jeder profitieren kann – und sollte. Unternehmer – ob Industrie oder Handwerk – sowie Zulieferer, aber auch Kunden, die das Verkehrsdrehkreuz nutzen, sind darauf angewiesen, funktionierende Anschlüsse nutzen zu können. Tempo 30 ist diesbezüglich absolut kontraproduktiv“, so der Kammerpräsident.

Ehinger äußerte zudem Unverständnis darüber, dass die seit einigen Jahren viel diskutierten Projekte und Alternativen, zum Beispiel im Bereich der E-Mobilität, argumentativ nicht berücksichtigt würden. „Wenn es den Befürwortern der Tempo 30-Zonen wirklich um das Thema Lärm gehen würde, wäre eine Ausnahme vom Tempolimit für vergleichbar leise Kfz sowie E-Mobile eine von vielen Möglichkeiten, die uns inhaltlich weiterbringen würde. Ich möchte daher meine Anregung aus dem Mai jetzt noch einmal bekräftigen, und wenn möglich, schon jetzt eine Ausnahmegenehmigung für die Elektrofahrzeuge beantragen.“

Darüber seien weitere Tempo 30-Zonen eine Gefahr für den Frankfurter Handel, der teilweise auch auf spätere Uhrzeiten setze. „Pendler und Frankfurter, die mit dem Auto unterwegs sind, werden das Angebot der Geschäfte in Frankfurt nur noch ungern nutzen wollen. Das kann nicht im Sinne der Frankfurter Wirtschaftsförderung sein. Denken Sie aber auch an diejenigen, die die zahlreichen Frankfurter Kultureinrichtungen nutzen möchten – hier gilt derselbe Effekt.“

Das Handwerk habe bereits mehrfach eine ideologiefreie Diskussion über die Infrastrukturmaßnahmen der Stadt gefordert. Ehinger forderte für die Stadt Frankfurt „endlich eine Verkehrs- und Infrastrukturplanung, die den täglichen Anforderungen, der Menschen, die hier leben, genüge“ tue. „Baustellen müssen besser koordiniert, Ampelschaltungen verbessert und Verkehrsmaßnahmen so geplant werden, dass sie Frankfurt nicht schaden.“ Das Handwerk stehe der Politik als Gesprächspartner in dieser Sache zur Verfügung.